Presse - Stadtverband FDP-Oerlinghausen/Leopoldshöhe Peter Meier

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Presse vom 17.01.2017:

Neue Pressemitteilung

Sattes Programm zum Empfang
Neujahrsempfang: Zum 27. Mal hat der FDP-Stadtverband Oerlinghausen-Leopoldshöhe eingeladen. Es kommen so viele Gäste wie nie zuvor - und mehr Reden gibt es auch
Von Sigurd Gringel

Oerlinghausen. Der Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes hatte während seiner 27. Auflage gleich drei Neuerungen zu bieten: eine neu gestaltete Einladung, mehr Redner und neben Grünkohl mit Kasseler und Kohlwurst ein zusätzliches vegetarisches Menü. Das Essen ohne Fleisch sei, wie Gastgeber Peter Meier in Anspielung auf den Veggie-Day spitzbübisch bemerkte, links aufgetischt.

Bis auf Hausherr und Bürgermeister Dirk Becker sind die Redner Liberale, allerdings gilt der Neujahrsempfang aufgrund seiner langen Tradition als Alternativempfang der Stadt - obwohl sie sich nicht an den Kosten beteiligt. Vertreter aller politischen Fraktionen, der Wirtschaft, der Vereine und der Schulen sind geladen. 180 Einladungen hat Stadtverbandsvorsitzender Peter Meier diesmal verschickt - so viele wie noch nie.

Eine ausgeschlagene Einladung veranlasste Peter Meier gleich mehrfach zu leicht spöttischen Bemerkungen. Hauptredner sollte eigentlich der Vizepräsident des Landtags NRW, Gerhard Papke, sein. Der habe aber kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt.

"Mit dem Papke hätten wir keinen guten Fang gemacht", sagte Peter Meier in seiner Ankündigung des Ersatzfestredners Kai Abruszat, Bürgermeister in Stemwede. Der trat als letzter ans Pult. Zuvor hatten bereits Bürgermeister Dirk Becker, Leopoldshöhes Kämmerer Uwe Aust, FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke, Markus Schiek (Fraktionschef der FDP Kreis Lippe), und Frank Schäffler (Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes OWL) kurze Reden gehalten.

Zentrales Wahlkampfthema der FDP ist die Sicherheit

Viele richteten den Blick auf ein Thema, das die Liberalen offenbar für sich zum zentralen Wahlkampfthema auserkoren haben: die Sicherheit. Marc Lürbke rief die Aufarbeitung der Silvesternächte der vergangenen beiden Jahre in Köln ins Gedächtnis. "Es war richtig, dass der Staat jetzt Zähne gezeigt hat."

Er fordert eine schnellere Bestrafung der Täter und eine bessere Registrierung der Einwanderer. "Wer unser Gast ist, den müssen wir kennen", sagte Lürbke und schob nach, dass der ländliche Raum aber nicht die Zeche zahlen dürfe für die Brennpunkte in den großen Städten.

Frank Schäffler griff den Gedanken des funktionierenden Rechtsstaates auf. Wie komme es bei Menschen an, die sich für die Gesellschaft engagieren, wenn ein Terrorist mit 14 verschiedenen Identitäten frei herumlaufe, fragte er.

Kai Abruszat zitierte Behördenaussagen, wonach Mitte 2016 70 Prozent der Migranten keine gültigen Pässe besessen haben sollen, und viele Migranten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ämtern betrieben. Er sprach von zwischenzeitlichem, staatlichem Kontrollverlust und forderte eine konsequente biometrische Erfassung der Migranten. "Das brauchen wir auch als Kommune", sagte der Bürgermeister von Stemwede, "weil wir die Sozialleistungen auszahlen."

An den Ausführungen zum Thema Sicherheit kam auch Kritik auf. Sandra Richeton, selbst für die FDP im Oerlinghauser Stadtrat aktiv, fand die Darstellungen zu einseitig. Die Taten weniger Straftäter seien zu stark in den Vordergrund gerückt. Richeton: "Darunter leidet der Großteil."

Leopoldshöhes Kämmerer Uwe Aust wünschte der Politik, dass sie die Menschen erreicht. Und Oerlinghausens Bürgermeister Dirk Becker sprach sich beim Thema Schulstandortfrage Lipperreihe-Südstadt überraschend deutlich für den Bau einer neuen Schule an einem Standort aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SPD die Südstadt präferiert.

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05 - Bielefeld mit Oerlingh.-Leopoldsh., Montag 16. Januar 2017
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